Die Volksinitiative als (ausser-)parlamentarisches Instrument? von Nadja Braun Binder

Die Volksinitiative als ausschliessliches Instrument politischer Minderheiten oder der ausserparlamentarischen Opposition? Mitnichten. Mitglieder des National- oder Ständerates sind regelmässig auch Mitglied eines oder mehrerer Initiativkomitees und Initiativen werden immer wieder von grossen politischen Parteien getragen. Die vorliegende Studie zeigt auf, wie häufig Parlamentsmitglieder in Komitees vertreten sind, und vergleicht den Erfolg solcher Komitees mit jenem von Komitees ohne Parlamentsmitglieder. Ferner werden die Gruppierungen untersucht, die hinter einer Initiative stehen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Initiativkomitees beleuchtet. Die Untersuchung berücksichtigt 346 Volksinitiativen, die im Zeitraum von Juli 1973 bis März 2019 lanciert wurden.