Heidig, Jürgen

Das Buch skizziert die »Entwicklung« rund um den im Jahre 2010 öffentlich gewordenen verbrecherischen »Cum -Ex« und »Cum-Cum«-Steuerraub. Im Schlaglicht steht eine Hauptakteurin des »Cum-Ex«-Verbrechens, das Bankhaus »M.M.Warburg & CO«, welches damit dem Staat 325 Millionen Euro entzog. An »Cum-Ex« direkt beteiligt waren Vertreter deutscher Staatsorgane, gewählte Funktionsträger bürgerlicher Parteien, ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern, Anwälten und Notaren. Zur Grundlage für »Cum-Ex« wurde im Jahre 2007 ein Steuergesetz, »das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war - eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde.« Eine symptomatische Verbrecherfigur stellte der Jurist und Rechtsanwalt Hanno Berger dar. Herr Berger verkündete am 6. Dezember 2022 vor Gericht, »er habe die Transaktionen als legales Steuersparmodell angesehen.« Dokumentiert wird das Verhalten der in Staatsverantwortung handelnden Personen, insbesondere des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs. Veranlasste dieser der »M. M.Warburg & CO«-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen? Die Rolle von Olaf Scholz bei der Aufklärung dieses Sachverhalts bestand im Wesentlichen in der Aussage: »Ich kann mich nicht erinnern«. Das dokumentierte Handeln von politisch und staatlich verantwortlichen Personen im »Cum-Ex«-Krisengeschehen und die diesbezüglichen politischen Machtspiele der bürgerlichen Parteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU hinterlassen beim Leser einen bleibenden, beklemmenden, abstoßenden Eindruck. Die Abfolge der turbulenten Ereignisse erscheint hingegen wie ein Politthriller.

Vor 75 Jahren, am 24. Mai 1949, wurde der deutsche Separatstaat BRD gegründet. Die Proklamation des westdeutschen Staates besiegelte die jahrzehntelange Spaltung Deutschlands. Am 2. August 1945 verabschiedeten die Siegermächte des II. Weltkrieges UdSSR, USA und Großbritannien mit dem »Potsdamer Abkommen« ihre Ziele für ein künftiges friedliches neues Deutschland. Sie vereinbarten: »Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Mit diesem Ziel sind gemeinsame Richtlinien aufzustellen hinsichtlich [...] der Währung und des Bankwesens.« Die Besatzer legten weiterhin fest, »der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet.« Aber überkommene Altfaschisten besetzten 1949 im neu gegründeten BRD-Staat bedeutende staatliche Funktionen. Die »Macht-Scharade« skizziert und dokumentiert den Verrat am »Potsdamer Abkommen« und nennt die Hauptakteure. Bereits 1946 erblickte in den USA der Geheimplan für einen deutschen Separatstaat das Licht der Welt. Aus dem »verständlichen« Grund der Verschleierung des Spaltungsverbrechens an den Deutschen gaben die verursachenden Täter dafür fortan der »Sowjetischen Besatzungszone« und später der DDR die Schuld. Die noch heute zu vernehmende manipulative Lüge, Berlin oder gar Deutschland sei am dreizehnten August 1961 mit dem Bau der »Berliner Mauer« fragmentiert worden, war und ist eine lächerliche Geschichtsklitterung und schizophrene Schutzbehauptung. Für das Konterkarieren des »Potsdamer Abkommens« nach 1945 und die deutsche Teilung mit all den dramatischen Folgen für die Menschen tragen die damals politisch Verantwortlichen in den USA im engen Bündnis mit ihren westdeutschen Marionetten die alleinige Schuld.